Wo Stehst Du
Die Grünen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. "Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. "Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern", forderte er. Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. "Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen. " Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35 000 Stellen nicht besetzt sind, darunter rund 25 000 Fachkraft-Stellen. Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen schaffen.
Es geht um das alte, leidige Problem der Grünen. Es heißt Anmaßung. Zwar haben die Grünen inzwischen verstanden, dass ihnen ihre pädagogisch wertvolle Art schadet. Weniger belehren, mehr erklären: So lautet die neue Strategie der Demut. Dass Dumme ist bloß, dass Demut nicht grün ist. Die Partei kann Bescheidenheit oft nur simulieren. Ihr missionarisches Selbstbild dringt überall durch. Doch gerade in Ostdeutschland besteht gegen Organisationen, die sich selbst zum allwissenden Sieger der Geschichte erklären, eine instinktive Abneigung. Und so mag die hiesige Schwäche der Grünen viele, auch strukturelle Gründe haben: An dieser Stelle ist sie selbst verdient. " "Stuttgarter Zeitung": "Robert Habeck verordnete sich selbst Abstinenz von den sozialen Medien und schloss seine Accounts bei Twitter und Facebook. Er zieht die Konsequenz daraus, dass seine Bremse im Kopf versagt hat, weil gerade Twitter dazu einlädt, aggressiver, lauter, polemischer und zugespitzter zu formulieren, als es geboten ist.
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Grünen-Chef Robert Habeck: "Das ist eine Kampfansage" Die Grünen könnten nach der nächsten Bundestagswahl mitregieren. Doch was wollen sie? Parteichef Robert Habeck spricht im über die Folgen der Corona-Krise, Verzicht für den Klimaschutz und die Schuld der Bundesregierung im Wirecard-Skandal... mehr Politiker von SPD und Grünen für Wahlen ab 16 Jahren Sind junge Menschen in der Lage, verantwortliche Wahlentscheidungen zu treffen? Familienministerin Franziska Giffey sagt Ja. Es sei Zeit für eine Reform. Andere hochrangige Politiker unterstützen sie. Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen... mehr Neues Grünen-Grundsatzprogramm: Kampfansage an die CDU Die Umfragewerte der Grünen haben in der Corona-Krise gelitten. Dem Führungsanspruch der Partei tut das keinen Abbruch, wie ein Entwurf für das neue Grundsatzprogramm zeigt – mit klarer Botschaft. Die Chefin der Grünen brauchte gerade mal eine Minute... mehr Widmann-Mauz für Änderung des Wortes "Rasse" im Grundgesetz Die Integrationsbeauftrage Annette Widmann-Mauz hat sich deutlich in der Debatte um die Bezeichnung "Rasse" im Grundgesetz geäußert: Sie will "Rassismus beim Namen".
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