Wo Stehst Du
Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert. Der Erwerber einer Eigentumswohnung "haftet" für Hausgeldrückstände des Verkäufers. Weiterlesen
In der Anfechtungsklage kann der Kläger beantragen, den "Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. 3. 2015 gemäß TOP 7 der Tagesordnung über die Festsetzung einer Sonderumlage zur Kellersanierung" für ungültig zu erklären. Der Kläger muss alles vortragen und unter Beweis stellen, was entscheidungserheblich ist. Das Gericht hat keine Amtsermittlungspflicht und braucht nicht von sich aus die entscheidungserheblichen Fakten zu erforschen oder eigene Ermittlungen anzustellen. Das Gericht entscheidet nur über das, was Kläger und Beklagter vortragen. Dazu gehören auch Angaben, wie die Wohnungseigentümer abgestimmt haben und inwieweit sich das Abstimmungsverhalten auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat. Was sind formelle und materielle Gründe? Ein Eigentümerbeschluss kann aus formellen oder materiellen Gründen unwirksam sein. Formelle Gründe betreffen das Zustandekommen des Beschlusses, seine Vorbereitung oder das Abstimmungsverfahren (z. Versammlung war nicht beschlussfähig; Beschlussfassung über einen in der Tagesordnung nicht angekündigten Beschlussgegenstand).
Voraussetzung ist aber immer, dass es sich um die Regelung eines Einzelfalls handelt und dass diese Regelung sachangemessen ist, dass sie insbesondere dem tatsächlichen Gebrauch oder der Möglichkeit dazu entspricht. In diesen Fällen ist eine besonders qualifizierte Mehrheit erforderlich: 3/4 aller Eigentümer und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile müssen die Entscheidung mittragen. Ob die Voraussetzungen von § 16 Absatz 4 WEG im Einzelfall wirklich gegeben sind, ist sicherlich schwer zu beurteilen. Gerade die Art und Zahl möglicher materieller Beschlussfehler ist unübersehbar. Obige Aufstellung ist darum lediglich beispielhaft.
das kann doch nicht sein! also, selbst wenn mein einspruch vor der eigentümerversammlung eingegangen ist, und es sich lediglich um eine korrektur fehlerhafter posten handelt, hätte ich nur die möglichkeit mit einem riesen- tra-ra eine beschluss anzufechten? lg pebroe. # 3 Antwort vom 22. 2009 | 23:23 Von Status: Senior-Partner (6301 Beiträge, 2404x hilfreich) quote: trotzdem verstehe ich nicht, das die verwaltung nicht auf meinen einspruch reagiert Vermutlich weil der Verwalter andere Meinung ist und nicht jedem Querulanten Rede und Antwort steht der eh nicht zu Versammlung kommt. quote: hätte ich nur die möglichkeit mit einem riesen- tra-ra eine beschluss anzufechten? Was für ein riesen Trara, da betrifft nur den Verwalter, dich und den Richter. Hinterher erzählt der Verwalter der Versammlung irgendeinen Mist und ändert oder nicht. Deswegen geht man zur Versammlung und erklärt allen wie doof der Verwalter ist und wählt einen neuen. "Einspruch" gabs doch schon im Kindergarten nicht, da gabs doch auch gleich eins auf die Nuss:-)) K. ----------------- "Da kostenloses Rechtsberatung verboten ist, muss mein Rat mit dummen unproduktiven Sprüchen erkauft "
3. Typische Fehler von Beschlüssen Im Hinblick auf die Übersichtlichkeit und wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen kann zwischen Verfahrensfehlern (formell-rechtliche Fehler) und materiell-rechtlichen Fehlern unterschieden werden. Bei formell-rechtlichen Fehlern geht es um Fehler, die das Verfahren der Beschlussfassung betreffen. Es geht um Fehler, die gewissermaßen auf dem Weg zur Beschlussfassung eingetreten sind (z. Fehler der Einberufung zur Versammlung, Anwesenheit Unbefugter in der Versammlung). Materielle Fehler betreffen dagegen den Inhalt des Beschlusses: Kann z. über den betroffenen Gegenstand überhaupt ein Beschluss gefasst werden, oder ist eine Vereinbarung unter Einschluss aller Eigentümer notwendig? Oder widerspricht die Beauftragung eines bestimmten Handwerkers mit Instandsetzungsarbeiten dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, weil das Angebot des Handwerkers unangemessen teuer ist? Bei bloßen Verfahrensfehlern scheidet ausnahmsweise eine Aufhebung des Beschlusses aus, wenn sich der Fehler nicht auf das Ergebnis ausgewirkt hat.
Ohne rechtlichen Beistand ist das Risiko groß, dass die Anfechtung eines WEG-Beschlusses aufgrund einer Formalie scheitert. Angesichts regelmäßig hoher Streitwerte ist dies oft mit großen finanziellen Verlusten verbunden. Brabanter Straße 53 50672 Köln Das könnte Sie auch interessieren: Nach deutschem Wohnungseigentumsrecht ist das Sondernutzungsrecht die Befugnis, bestimmte Teile des zu einer Immobilie zählenden Gemeinschaftseigentums alleine zu nutzen. Alle anderen Wohnungseigentümer sind dabei von der (Mit-)Nutzung ausgeschlossen. Weiterlesen Wie wird eine bauliche Veränderung im WEG-Recht gehandhabt? Welche Maßnahmen werden unterschieden? Es klingt so einfach: "Mit der WEG Abrechnung werden alle Einnahmen und alle Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Zeitraum eines Kalenderjahres aufgestellt sowie der auf jeden Eigentümer entfallende Zahlbetrag berechnet und dargestellt. Gebildete Rücklagen und die Kontostände werden aufgelistet. " Bei der Verkündung des WEG im Jahre 1951 hatte der Gesetzgeber das Bild einer einheitlichen Anlage vor Augen, da hierdurch an das vor dem Krieg bekannte Stockwerkseigentum angeknüpft wurde.
00 Uhr und nicht am Montag, 29. 15. Die Frist läuft unabhängig davon, ob der die Anfechtung betreibende Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung persönlich anwesend war oder ob er ein Beschlussprotokoll erhalten hat. War der Wohnungseigentümer unverschuldet außerstande (Krankenhausaufenthalt), rechtzeitig anzufechten, kann er beim Amtsgericht binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung unter Einreichung der Klageschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 46 I S. 3 WEG). Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die übrigen, namentlich zu bezeichnenden Wohnungseigentümer, nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigen Verband. Der Verwalter gilt als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Zustellungsvertretung bedeutet, dass dem Verwalter die Klageschrift zugestellt wird. Bei einer Vielzahl von Wohnungseigentümern erleichtert die Zustellungsvertretung für Gericht und Kläger die Arbeit. Ist der Verwalter selbst betroffen, müssen die Wohnungseigentümer, notfalls das Gericht, einen Ersatzzustellungsvertreter bestellen (§ 45 WEG).
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