Wo Stehst Du
mit Werbung Besuchen Sie wie gewohnt mit Werbung und Tracking. Details zu Werbe- und Trackingverfahren finden Sie hier.
Verfassungsschutz warnt: Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt immer gefährlicher 14. 07. 20, 18:20 Uhr Extremisten sind auch in Sachsen-Anhalt häufiger gewaltbereit, konstatiert der Landesverfassungsschutz. Foto: Carsten Rehder/dpa Magdeburg - Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer warnen vor einer steigenden Gefahr durch Rechtsextremisten und stocken ihr Personal auf, um die rechtsextreme Szene auch im Netz genauer zu beobachten. Zwar gab es zahlenmäßig mit 1230 Rechtsextremisten etwas weniger als im Vorjahr, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 sagte. "Das Entscheidende ist aber, dass über die Jahre hinweg sich die Gefährlichkeit erhöht hat. " In Sachsen-Anhalt war die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zu anderen Bundesländern voriges Jahr relativ hoch. Mit 71 als rechtsextrem eingestuften Fällen liegt Sachsen-Anhalt laut aktuellem Bundesverfassungsschutzbericht hinter Nordrhein-Westfalen (158 Taten), Berlin (150) und Brandenburg (90) auf Platz vier.
Da ist ein Gemeinderat der rechtspopulistischen Partei AfD, der eine Holocaust-Leugnerin unterstützt. Da sind die selbsternannten Reichsbürger mit ihrem Hass auf die multikulturelle Gesellschaft, und da sind zahlreiche rechtsextreme Kameradschaften und Kleingruppen, die sich auch in Sachsen-Anhalt ausgebreitet haben. So wie die völkische "Artgemeinschaft", die den Nationalsozialismus verherrlicht. Waffen von Reichsbürgern, die 2018 nach Durchsuchungen von der Polizei sichergestellt wurden Laut Inlandsgeheimdienst ist sie "für die Szene ein bedeutender Ansprechpartner für das kulturelle Leben innerhalb der nationalen Bewegung und bietet mit ihren Veranstaltungen vor allem Neonazis einen ideologisch-lebensweltlichen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. Rechte Hetze über Youtube Bislang gibt es keine Berichte über Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters Stephan B. in die Szene der Region.
Die Gesamtzahl rechter Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 120 Straftaten auf 1. 441 gestiegen (2018: 1. 321; +9, 1%). Als Grund für diesen Anstieg könnten laut Innenministerium in erster Linie die weiterhin hohen Fallzahlen im Bereich der Propagandastraftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form öffentlichkeitswirksamer Parolen mit 1. 056 erfassten Fällen in 2019 gegenüber 923 registrierten Fällen in 2018 (+133 Straftaten, +14, 4%) und Volksverhetzungen mit 116 erfassten Fällen in 2019 gegenüber 90 registrierten Fällen in 2018 (+26 Straftaten, +28, 9%) angeführt werden.
In Sachsen-Anhalt werden 550 Menschen der linksextremen Szene zugerechnet, das sind 20 mehr als noch 2018. Rund 290 gelten als gewaltbereit. Verfassungsschutzchef Hollmann warnte davor, dass Extremisten gezielt Themen aufgreifen, die sich ideologisch umdeuten lassen. "Im Bereich des Rechtsextremismus verschiebt sich das Sagbare immer weiter in die Mitte", nannte er ein Beispiel. Gleichzeitig versuchten Linksextremisten, sich etwa unter die Klimaproteste der Fridays-for-Future-Bewegung zu mischen. (dpa)
Vor genau 20 Jahren erschütterte die Republik ein unsägliches Hassverbrechen in Dessau, dass in der Folge zu einem Umdenken in der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt führen sollte. "Warum Adriano? " - Übersicht über die Aktivitäten zum Tag der Erinnerung 2020 Am 11. Juni 2020, 20 Jahre nach der Ermordung Alberto Adrianos - und nach der Ermordung von mindestens 14 weiteren Menschen durch rechte Gewalttäter in Sachsen-Anhalt seit der Wende - wollen wir erneut den Tag der Erinnerung begehen, in Dessau und in anderen Städten. Auch die COVID19-Pandemie bietet einen Bezugspunkt für rechte Mobilisierung und rechte Gewalt und es bleibt zu befürchten, dass sich die Situation im Nachgang der Pandemie-Krise eher noch verschärfen wird. Gerade deshalb war es uns wichtig, den geplanten "Tag der Erinnerung" nicht ausfallen zu lassen. Einige geplante Programmpunkte, insbesondere eine Fachtagung im BAUHAUS-Museum in Dessau, können dennoch nicht durchgeführt werden. Wir haben das Programm angepasst, um den Tag in einer den aktuellen Umständen angemessenen Form stattfinden zu lassen.
Wo Stehst Du, 2024