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Die begehrte Marke weicht dabei insoweit von der berühmten Coca-Cola-Flasche ab als es ihr an der typischen Riffelung fehlt. Genau dies bewegte das HABM dazu, die Anmeldung schließlich im März 2014 zurückzuweisen, da es der Marke an der notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Es handele sich auch nicht um eine Weiterentwicklung der bekannten geriffelten Konturflasche, argumentierte die Behörde. Die gegen diese Ablehnung erhobene Klage hat das EuG nun abgewiesen. Es sei nicht erkennbar, dass die hiesige Flasche Merkmale aufweise, anhand deren sie von anderen Flaschen auf dem Markt unterschieden werden könne, betonte das Gericht nun. Nach der hier einschlägigen Verordnung über die Gemeinschaftsmarke aus 2009 fehle es an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Coca-Cola habe auch nicht nachweisen können, dass die Flasche inzwischen infolge ihrer Verwendung auf dem Markt hinreichende Unterscheidungskraft erlangt hätte, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Coca-Cola bleibt die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen diese Entscheidung einzulegen.
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Festnahmehandlung Muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen: Über § 127 I StPO können nur das Festhalten als solches, sowie unvermeidbare Verletzungsfolgen gerechtfertigt werden.? Ebenfalls durch § 127 I StPO gedeckt sind gleich effektive, mildere Mittel als die Freiheitsberaubung. II. Subjektives Rechtfertigungselement Festnahmeabsicht: Festnahme zum Zwecke der Strafverfolgung. B. § 127 II StPO 1. Festnahmelage: Vorliegen der Voraussetzungen eines Haftbefehls gem. § 112 StPO a) Dringender Tatverdacht, § 112 I StPO b) Haftgrund, § 112 II, III f. StPO c) Verhältnismäßigkeit der Festnahme, § 112 I 2 StPO 2. Festnahmebefugnis: Die Staatsanwaltschaft und alle Polizeibeamten als Strafverfolgungsorgane. 3. Festnahmegrund: Gefahr im Verzug – d. h. die Festnahme bzw. der Untersuchungszweck würde gefährdet, wenn die richterliche Entscheidung nach § 112 StPO abgewartet würde. – Ob ein Fall von Gefahr im Verzug vorliegt, prüft das jeweilige Strafverfolgungsorgan nach pflichtgemäßem Ermessen.
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Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Der politische Vordenker der Partei ist im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben. Das teilte die SPD Baden-Württemberg mit. Eppler galt als Urgestein der Sozialdemokraten und Vordenker aus den großen Zeiten der SPD. "Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Andreas Stoch. Der promovierte Gymnasiallehrer Eppler, 1926 in Ulm geboren, kam 1956 zur SPD und übernahm dort im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl an Ämtern und Funktionen. Er war Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, saß im Bundestag und später im Stuttgarter Landtag. Unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) wurde er 1968 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Rabattschutz – Sie können als Zusatzoption einen sogenannten Rabattschutz wählen. Dadurch dürfen Sie einen Schaden pro Jahr melden, ohne Ihre Schadenfreiheitsklasse zu verlieren. Statistisch gesehen lohnt sich diese Option nur, wenn sie deutlich weniger als 100 Euro in der Haftpflicht kostet und deutlich weniger als 200 Euro in der Vollkasko. Ihr Weg zur günstigsten Autoversicherung Die günstigste Autoversicherung finden Sie, wenn Sie mehrere Anbieter vergleichen. Unser großer Portaltest hat ergeben, dass Sie am besten mindestens zwei Vergleiche kombinieren. Denn nicht alle Versicherer sind auch auf allen Vergleichsportalen vertreten. Sparen Sie mit einer Kombination von Vergleichsportal und Direktversicherer. Berechnen Sie zunächst die günstigste passende Kfz-Versicherung auf entweder Check24 oder Verivox. Berechnen Sie dann ein Angebot bei der Huk24. Schließen Sie den Vertrag beim günstigsten Anbieter. Wie Sie auf einem Vergleichsportal die passende Kfz-Versicherung finden, erklären wir in unserem Ratgeber zum Wechsel der Kfz-Versicherung.
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Dem müssen die Euro-Partner zustimmen. Offen ist, ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft. Zinsen Für Spanien soll der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen, berichtet die Zeitung "El Pais". Mit einem ähnlichen Zinssatz müsste auch Slowenien rechnen. Die Ökonomen der Citigroup schätzen das Volumen der am Immobilienmarkt hängenden Kredite auf eine Billion Euro. Der internationale Bankenverband Institute of International Finance warnt, den Banken könnten Verluste bis zu 260 Milliarden Euro ins Haus stehen. Was bedeutet der Hilferuf für Spanien? Für den spanischen Ökonomen Juan Ramos Rallo ist der Hilferuf das Eingeständnis der Regierung, die Situation nicht im Griff zu haben. "Es ist eine politische Bankrotterklärung", so Rallo. Mit dem Schritt unter den Euro-Rettungsschirm sei Spanien endgültig in der äußersten Peripherie Europas angelangt, Seite an Seite mit Griechenland und Portugal.
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