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Nutzungsbedingungen Datenschutz Die Online-Abfrage der Halterdaten wurde vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten von kantonalen wie auch von der departementalen Datenschutzbeauftragtenstelle des Kantons St. Gallen überprüft und als rechtlich zulässig befunden. Neben den allgemeinen schweizerischen und kantonalen Datenschutzrichtlinien und den speziellen Vorschriften aus dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) ist vor allem darauf zu achten, dass die Daten keiner kommerziellen Verwendung dienen. Solche Fälle werden sofort mit einer Datensperre resp. mit einem Entzug der Abfrageberechtigung geahndet. Rechtliches Das Strassenverkehrsgesetz SVG (Art. 89g) und die IVZV (Art. 18) regeln als Spezialrecht (lex specialis) konkret die Bekanntgabe von Führer- und Fahrzeugdaten aus den Registern bzw. dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ). Deshalb gehen diese spezifischen Bestimmungen den allgemeinen Normen des DSG und der kantonalen Datenschutzvorschriften vor, letztere haben aber ergänzenden Charakter.
Der Besitzer des Kontrollschilds "SG 12345" möchte es privat weiterverkaufen. Das Geschäft mit speziellen Autonummern ist profitabel. Doch ist ein solcher Handel überhaupt legitim? Jeder Kanton kann für die Abtretung von Kontrollschildern eigene Regeln aufstellen. (Bild: Michel Canonica) Knapp zwei Jahre ist es her, seit der Kanton die Nummer "SG 1" für 135'000 Franken an eine Privatperson versteigerte. Das Geschäft mit auffälligen Autonummern ist lukrativ. Nun möchte sich der Besitzer des Kontrollschilds "SG 12345" von seiner Nummer trennen. In unserer Zeitung veröffentlichte er dazu folgendes Inserat: " 'SG12345' an vertrauensvolle Person zu verkaufen. " "Dieses Schild wird bestimmt Anklang finden", ahnt Georges Burger, Leiter des Strassenverkehrsamtes. Er kennt sich aus, denn der Kanton versteigert Schilder seit sechs Jahren. Mitarbeiter des Amts suchen wöchentlich zehn freie Exemplare für die Auktion aus. Vor allem auffallende aber auch tiefe Nummern sind mit dabei. Durch die Auktion erwirbt der Kanton jährlich etwa eine Million Franken in den allgemeinen Staatshaushalt.
Im Rekordjahr 2013 waren es gar 1, 3 Millionen. Damals wurden die Nummern 1, 2 und 3 versteigert. Die Kontrollschilder 1 bis 20 waren von den Feuerwehrautos der Stadt abmontiert und mit sechsstelligen Nummern beginnend mit 118 ersetzt worden. Behörden interessieren sich nicht Und dennoch, die Behörden würden sich nicht für den Verkauf unter Privaten von "SG 12345" oder dessen Verkaufspreis interessieren, sagt Burger. Fakt ist, dass Kontrollschilder dem jeweiligen Kanton gehören. Wie die Kantone die Regeln bei einer Abtretung festlegen, steht ihnen frei. In können ein- bis vierstellige Schilder nur an Verwandte direkter Linie, also an Geschwister oder Ehepartner weitergegeben werden. Ansonsten verfügt das Strassenverkehrsamt über die Nummer. Handelt es sich aber wie bei "SG 12345" um eine fünf oder gar sechsstellige Zahl, kann der Besitzer selber entscheiden, an wen er das Schild weitergibt. Dabei muss einzig ein Übertragungsformular ausgefüllt und die Übertragungsgebühr von 150 Franken bezahlt werden.
Laut Burger ist die Nachfrage nach speziellen Autonummern im Kanton stets da. Dies ganz unabhängig von Alter, Nationalität oder Geschlecht der Käufer. Dementsprechend gebe es auch Personen, die wöchentlich das Angebot der Auktion prüfen. "Es sind noch nicht alle ein-, zwei- und dreistelligen Nummern versteigert worden. Wir verfügen noch über einen schönen Bestand", sagt Burger. Welche oder um wie viele es sich handelt möchte er nicht verraten. Ein Schild für 150 oder mehrere 1000 Franken Für das Schild "SG 12345" schätzt Burger Einnahmen im dreistelligen Bereich. Was für Angebote der Besitzer bereits erhalten hat, möchte dieser auf Anfrage nicht beantworten. Üblicherweise bezahlt ein Fahrzeuglenker für eine neue Nummer 45 Franken. Die Zuteilung erfolgt innerhalb der fortlaufenden Nummernserie nach dem Zufallsprinzip. Momentan gibt das Strassenverkehrsamt Kontrollschilder über 420'000 heraus. Eine freie, unauffällige Nummer im 100'000er Bereich kostet etwa 300 Franken. Die restlichen Kontrollschilder, welche länger als ein Jahr im Lager liegen, werden versteigert.
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