Wo Stehst Du
Vielmehr zerfällt das Europäische Patent nach der Erteilung in einzeln in Kraft zu setzende nationale Schutzrechte. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2014 wird ergänzend die Möglichkeit bestehen, ein einheitliches europäisches Patent für alle teilnehmenden Länder zu erwirken. Weiter besteht die Möglichkeit einer internationalen Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT). Die PCT-Anmeldung ist ein zeitlich befristetes zentrales Anmeldeverfahren, das sich spätestens 30 Monate nach der ersten Anmeldung in ausgewählte nationale Erteilungsverfahren aufspaltet und zu nationalen Schutzrechten in Mitgliedsländern des PCT führen kann. Es stellt damit eine kostengünstige Option auf einen internationalen Patentschutz dar und verzögert die kostenintensive Einleitung der nationalen Verfahren, die ansonsten spätestens 12 Monate nach der beispielsweise in Deutschland erfolgten Erstanmeldung getätigt werden müsste. Schutzdauer Der Schutz eines Patents beträgt höchstens 20 Jahre, beginnend mit der Anmeldung des Patents bei dem Deutschen Patent- und Markenamt.
Ausdrücklich nicht patentierbar sind beispielsweise Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen oder Tierarten und Pflanzensorten. Hier kann die Anmeldung anderer Schutzrechte hilfreich sein. Computerprogramme sind in der Regel nicht patentfähig, es sind aber Konstellationen anerkannt, in denen ein Patentschutz möglich ist. Internationaler Schutzumfang Patente gelten nur in dem Land, in welchem sie angemeldet und erteilt werden. In Deutschland angemeldete und vom Deutschen Patentamt erteilte Patente gelten also nur in Deutschland. Entsprechendes gilt grundsätzlich für alle anderen Staaten. Daneben besteht die Möglichkeit, bei dem Europäischen Patentamt ein eigenständiges europäisches Patenterteilungsverfahren durchzuführen. Grundlage hierfür ist das Europäische Patentübereinkommen. Diese ermöglicht die Beantragung von Patenten für die insgesamt 36 Vertragsstaaten. Die auf der Grundlage diesesÜbereinkommens erteilten Patente geltend jedoch nicht einheitlich für alle Vertragsstaaten.
Wo Stehst Du, 2024