Wo Stehst Du
Deshalb schöpft Deutschland bereits jetzt alle nationalen Möglichkeiten aus, um den Einbau zu beschleunigen. Dazu hat Minister Scheuer im Juli 2018 die "Aktion Abbiegeassistent" gestartet. Der Minister wird sich auch bei der neuen EU -Kommission weiterhin für eine schnellere Umsetzung einsetzen. Weitere Infos hierzu: Weiterführende Informationen
"Für solche örtlichen Gefahrenkonstellationen kann die Straßenverkehrsbehörde Verkehrsbeschränkungen aussprechen. Das kann man vergleichen mit den Tempo-30-Zonen vor Kindergärten. Da ist es auch nicht so, dass jeden Tag ein Kind zu Tode kommt, aber es kann passieren und deswegen ist es gerechtfertigt, hier eine Verkehrsbeschränkung im Hinblick auf die Geschwindigkeit vorzunehmen. " Dr. Martin Führ, Rechtsgutachter Genauso könne man bei Lastkraftwagen vorgehen, die keinen Abbiegeassistenten haben - die also nur schwer Fahrradfahrer rechts neben sich erkennen. In diesen Fällen sei es möglich, ein Einfahrverbot für bestimmte Strecken zu verhängen. Deutschland muss nicht auf EU warten Eine Generalklausel in der Straßenverkehrsordnung mache das jetzt schon möglich, ohne Änderung der Straßenverkehrsordnung. "Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von Lkw ohne Abbiegesicherheitssystemen auf Grundlage von §45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative Gefährdungslage vorliegt", heißt es in dem Gutachten.
Die EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindert werden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. "Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nun verbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte", so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. "Viele der neuen Funktionen gibt es schon heute, vor allem aber in Fahrzeugen der Luxusklasse. Jetzt erhöhen wir das Sicherheitsniveau generell für alle Kraftfahrzeuge und ebnen den Weg für die vernetzte und automatisierte Mobilität der Zukunft", so Bieńkowska.
Laut BMVI sind bereits über 70 Fahrzeuge der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit Abbiegeassistenten ausgerüstet worden. Offizielle und namhafte Sicherheitspartner der BMVI-Aktion haben ihre Flotten bereits mit den lebensrettenden Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet. Die Ausrüstung soll noch vor dem von der EU geplanten Datum abgeschlossen sein. Die Sicherheitspartner, welche keine eigenen Lkw besitzen, haben sich darüber hinaus dazu verpflichtet, ausschließlich Fahrzeuge mit Abbiegeassistent anzuschaffen oder solche zu nutzen. Um sichtbar zu machen, dass ein Lkw mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet ist, gibt es ein Abzeichen mit dem Hashtag #IchhabDenAssi, welches man auf den Lkw kleben kann. Quelle: BMVI Förderung für Abbiegeassistenzsysteme durch das BMVI Das BMVI sieht vor, ab beziehungsweise seit Januar 2019 für fünf Jahre, jährlich fünf Millionen Euro Fördergeld bereitzustellen, um Unternehmen, die Abbiegeassistenten nachrüsten wollen zu unterstützen. Förderfähig sind alle Abbiegeassistenzsysteme, die die am 15.
Eine solche soll es nach aktuellen Plänen der Europäischen Union (EU) erst 2022 für neue Fahrzeugtypen bzw. 2024 für neu zugelassene Fahrzeuge geben – bis jetzt. Denn am Donnerstag teile das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) via twitter mit, dass sich Scheuer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Thema bei der EU-Ratspräsidentschaft annehmen wollen. Deutschland hat den Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2020 inne. Aktuell liegt dieser bei Kroatien. Scheuer will, dass der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht in neuen LKW wird als aktuell von der EU vorgesehen. Die derzeitige Regelung für Deutschland sieht so aus: Das Fahrerassistenzsystem muss in neu zugelassenen Lang-LKW ab 1. Juli 2020 verbaut sein. Bis zum 1. Juli 2022 müssen alle Bestandsfahrzeuge an Lang-LKW mit blinkenden Seitenmarkierungen und einem Abbiegeassistenten ausgerüstet sein. Aber was sind Lang-LKW eigentlich? Solche Lastkraftwagen (auch Gigaliner genannt) dürfen die in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO) angegebenen Werte zur höchstens zulässigen Abmessung überschreiten.
Im Jahr 2017 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um Stellungnahmen der Interessenträger zu möglichen Verbesserungen der derzeitigen Fahrzeugsicherheitsvorschriften einzuholen. Im Rahmen des dritten Pakets "Europa in Bewegung" machte die Kommission im Mai 2018 Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen und der Verordnung zum Schutz von Fußgängern. Die überarbeitete Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen geht Hand in Hand mit einem effizienten Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur, wozu der betreffende Kommissionsvorschlag im Februar 2019 angenommen wurde. Darüber hinaus legte die Kommission eine Mitteilung zur vernetzten und automatisierten Mobilität vor, die darauf abzielt, Europa weltweit zum Vorreiter für vollautomatische sichere Mobilitätssysteme zu machen. Als erstes Arbeitsergebnis im Bereich der vernetzten Mobilität erließ die Kommission neue Vorschriften ' mit denen die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen beschleunigt wird.
Wo Stehst Du, 2024