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Seit Beginn der Dieselskandale klagt Winter zudem zusammen mit seinen Kooperationspartnern gegen mehrere deutsche Automobilhersteller. Hier geht's zur FOCUS-Online-Expertenwelt
Es ist jedoch kein Autohändler gezwungen, diese Geschäftsbedingungen auch anzuwenden. Im Zweifel ist daher vor dem Autokauf zu prüfen, welches Vertragswerk dem Neuwagenkauf zugrunde liegt. Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) Die Neuwagen-Verkaufsbedingungen tragen den langen Titel "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern". Der Inhalt zu den Lieferbedingungen und Lieferfristen kann und wird durchaus unterschiedlich sein. Hierzu zwei Beispiele aus Verkaufsbedingungen zu Lieferung und Lieferverzug: Beispiel 1: Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen, für Fahrzeuge, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 Prozent des vereinbarten Kaufpreises.
Bei Lieferverzögerung können Sie in der Regel nicht ohne Weiteres auf die bestellte Ware verzichten. Das Gesetz sieht vor, dass Sie den Verkäufer zuerst in Verzug setzen, indem Sie ihn schriftlich oder mündlich mahnen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, einen eingeschriebenen Brief zu senden. Gut zu wissen: haben die Parteien für die Lieferung einen bestimmten Verfalltag vereinbart, so erübrigt sich die Mahnung und der Verkäufer gerät mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Sobald sich der Verkäufer in Verzug befindet, können sie ihm eine angemessene Nachfrist setzen, bis zu deren Ablauf er die Ware nachträglich liefern kann (Art. 107 Abs. 1 OR). Diese muss aber nicht noch einmal so lang sein, wie die ursprüngliche Lieferzeit. Die Mahnung und das Setzen der Nachfrist können auch im selben Schreiben erfolgen. Ihre Wahlrechte bei Lieferverzögerung Ist auch diese Nachfrist abgelaufen, ohne dass die Ware geliefert wurde, so haben Sie verschiedene Möglichkeiten. Sie können weiterhin die Lieferung der Ware verlangen und dazu allenfalls Schadenersatz für die Verspätung geltend machen.
In bestimmten Fällen kann ein Kunde von einem Kaufvertrag zurücktreten. Hier erklären wir die Bedingungen dafür und stellen Ihnen ein kostenfreies Musterschreiben für eine Rücktrittserklärung zur Verfügung. Kaufvertragskündigung Wer zum Beispiel ein Auto oder Möbel kauft und einen Sachmangel feststellt, hat als Kunde verschiedene Rechte. Er kann entweder eine Nacherfüllung, also eine Reparatur, oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder auch ganz vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle eines Lieferverzugs ist es ebenfalls möglich, den bestehenden Kaufvertrag zu kündigen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist eine besondere Form des kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruches. Wie bei der Kaufabwicklung ist eine schriftliche Form nötig. Vorlage für eine Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag Um von einem Kaufvertrag zurückzutreten, können Sie das folgende Muster verwenden. Rücktritt von Bestellung und Kaufvertragskündigung Vor- und Nachname des Kunden Straße und Hausnummer PLZ Ort Telefonnummer Bestellnummer Vertragsnummer Firma Ort, Datum.
15. September 2014 Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung – Das sind Ihre Rechte bei Lieferverzug Die Rechte bei Lieferverzug lauten seit dem Inkrafttreten des sogenannten Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01. 01. 2002: Rücktritt vom Kaufvertrag Schadensersatz wegen Nichterfüllung Ersatz des Verzögerungsschadens Lieferverzug liegt vor, wenn eine fällige Lieferung trotz Mahnung nicht erfolgt ist und der Verkäufer schuldhaft die Lieferung verzögert oder unterlassen hat, d. h. wenn der Verkäufer die Ware nicht zum vereinbarten Termin an den Käufer liefert. Denn nicht bei jedem Kauf wird die Kaufsache sofort unmittelbar an den Käufer übergeben. Häufig wird ein bestimmter Liefertermin (z. B. 05. 2014) oder die Lieferung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (z. Lieferung innerhalb zwei Wochen) vereinbart. Der Käufer hat dann einen Anspruch darauf, dass die Ware zum vereinbarten Liefertermin geliefert wird. Erhält er die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, so kann er entweder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern oder Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen.
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