Wo Stehst Du
EU-Ratspräsidentschaft Sechs Monate Ideen aus Deutschland für Europa Begeistern für Europa – das hat sich der Bundestag für die nächsten sechs Monate auf die Fahne geschrieben. © Juice Flair Mitten in der Corona-Krise übernimmt Deutschland im Juli für sechs Monate das Ruder an einer der wichtigsten Stellen der EU. Was das genau bedeutet, welche Ideen anstehen und was der Bundestag dazu plant, lest ihr hier. Infografik Wer entscheidet für Europa? Union zur EU-Ratspräsidentschaft "Ein sehr wichtiges Gremium" Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Was das bedeutet, haben wir Abgeordnete aller Fraktionen gefragt – auf einem Laufband zwischen zwei Gebäuden im Bundestag. Das erwartet Katrin Staffler (CDU/CSU-Fraktion). SPD zur EU-Ratspräsidentschaft "Mit Impulsen aus der Corona-Krise" Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Das erwartet Johannes Schraps (SPD). AfD zur EU-Ratspräsidentschaft "Wir werden das kritisch begleiten" Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Steuergerechtigkeit Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union. ©kelli-mcclintock Chemikalienstrategie Das Europäische Parlament fordert den Paradigmenwechsel für unsere Gesundheit, eine giftfreie Umwelt und die Chemiewende. Wir fordern von der Europäischen Kommission eine Nulltoleranz-Strategie gegenüber giftigen Chemikalien. Richtschnur für die Europäische Chemikalienstrategie müssen das Vorsorgeprinzip und der Schutz von Mensch und Umwelt sein. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Angela Merkel präsentiert zur Stunde die Linien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments und stellt sich der Diskussion mit den Abgeordneten.
Wahlprogramme sind geduldig und meist sehr schönfärberisch geschrieben. Etwas kantiger sind da schon die Antworten des baden-württembergischen Wahl-o-Mats. Nachfolgend einige der konkreten Zumutungen, die eine grüne Landesregierung für das "Ländle" bereit hielt. (Thorsten M. ) • "Gesamtschule" – Die Hauptschule soll abgeschaft werden, die Grundschulzeit mindestens auf sechs Jahre ausgeweitet werden. • "Recht auf Rausch" – Der Alkoholverkauf an Tankstellen nach 22 Uhr soll wieder erlaubt werden. • "Islamisierung" – Moscheen und Minarette sollen in Baden-Württemberg gebaut werden. • "Homo-Ehe" – Sie soll aufgewertet und in Standesämtern geschlossen werden können. • "Sozialleistungen" – Sollen ohne Unterschied (und auch nach Jahren) an Migranten bezahlt werden. • "Betreuungsgeld" – Für Kinder, die zu Hause erzogen werden soll es kein Betreuungsgeld für die Mütter geben. • "Parteispenden von Firmen" – Sie sollen auch weiterhin möglich sein. • "Arbeitsrecht für Asylbewerber" – Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für alle Asylanten.
Der Bund, so das Wahlprogramm, müsse die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten zu 100 Prozent übernehmen. Sportvereine und Fan-Initiativen sollen bei der Integration unterstützt werden. Gleichzeitig sollen die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpft werden – durch ein Verbot von Waffenexporten, friedliche Konfliktlösungen und Bekämpfung des ungerechten Welthandels. Die Linke zum Thema Wirtschaft und Steuern Die Linke strebt einen radikalen Umbau der Besteuerung auf vielen Ebenen an und will so unter anderem die Renten regelmäßig erhöhen. Vermögen ab einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden und so 80 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Bei der Erbschaftssteuer sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, für Unternehmenssteuern soll es europaweite Mindestsätze geben. Eine Bundesfinanzpolizei soll Steuerbetrug effektiver bekämpfen, eine Finanztransaktionssteuer Spekulation besteuern. Im Gegenzug soll es für Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel Steuerermäßigungen geben.
Die Sternzeichen und die Farbe Grün Die Erdzeichen Stier, Jungfrau und Steinbock lieben ein natürliches Grün, denn auf Wiesen, zwischen Bäumen und Blumen fühlen sie sich am wohlsten. Mit Hingabe gestalten sie ihren Garten oder Balkon und atmen im Grünen richtig durch. Die Waage spiegelt Kraft und Bedeutung der Farbe Grün in besonderer Weise wider: Sie ist ausgeglichen, hilfsbereit und voller Harmonie. Mit zartgrüner Kleidung kann sie diese Wesensart unterstreichen. Der vielseitige Wassermann mag Farben, die etwas Besonderes an sich haben. Gern trägt er ein knalliges Grün zur Schau, mit dem er garantiert auffällt. Auch dem Skorpion steht Grün ausgezeichnet. Er ist ein geheimnisvoller und mysteriöser Zeitgenosse, weswegen ihm zum Beispiel grüner Schmuck schmeichelt. Entdecken Sie die Welt der Farben: ► Farbe Blau ► Farbe Orange ► Farbe Rosa ► Farbe Rot ► Farbe Weiß ► Farbe Schwarz ► Farbe Türkis ► Farbe Lila ► Farbe Gelb
Manche Versicherungen schließen einige Länder aus, die sind dann auf der Grünen Karte durchgestrichen. Im Zweifelsfall gilt: lieber bei der Versicherung nachfragen. Das gilt auch für den Fall, dass man in Länder fährt, die nicht am Grüne-Karte-Abkommen teilnehmen – eventuell erfüllt die eigene Versicherung die dortigen Voraussetzungen, andernfalls muss eine Extra-Versicherung abgeschlossen werden. Muss ich die Karte immer dabeihaben? Prinzipiell gilt: Wer die Grüne Karte dabeihat, ist auf der sicheren Seite. Zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz gibt es allerdings seit 1974 auch ein Kennzeichenabkommen. Das bedeutet, dass das amtliche Kfz-Kennzeichen als Nachweis der Haftpflichtversicherung anerkannt wird. Folglich muss die Grüne Karte in allen EU-Ländern sowie auch in Andorra, Monaco, Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein eigentlich nicht mehr mitgeführt werden. Empfohlen wird das Mitführen der Grünen Karte trotzdem für Italienreisende – dort wird mitunter bei einem Unfall trotz Kennzeichenabkommen die Vorlage der Grünen Karte verlangt.
Wo Stehst Du, 2024